1. Geltungsbereich

Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von der Firma (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge von Veranstaltern, Agenturen etc. (Auftraggeber) zur Aufführung von Feuerwerken sind die Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Auftragnehmer.

 

2. Auftragserteilung

Der Auftrag gilt erst dann durch die Auftragnehmer als angenommen, wenn er von ihr schriftlich (Fax ausreichend) bestätigt ist.

 

3. Preise

a) Die vereinbarte Vergütung ist fällig binnen 8 Tagen ab Rechnungserteilung, soweit keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen ist. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen in angemessener Höhe (8% über dem geltenden Diskontsatz der Landeszentralbank) fällig.

b) Gehören zu dem Leistungsumfang der Auftragnehmer die Darbietung von Lichterbildern, Feuerschriften, musiksynchronem Feuerwerk oder von Spezialeffekten in Sonderanfertigung, so hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung mindestens 50 % des vereinbarten Preises zu zahlen.

c) Zuzüglich zu dem vereinbarten Preis hat der Auftraggeber alle anfallenden Abgaben und Gebühren für die Erteilung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, die Kosten der Erfüllung behördlicher Auflagen, die Kosten für alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und anfallenden GEMA-Gebühren zu tragen.

d) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nicht berechtigt, es sei denn, die Aufrechnung erfolgte mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Auftraggebers.

 

4. Behördliche Genehmigungen

a) Die für die Durchführung von Feuerwerken behördlichen Genehmigungen holt die Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers ein.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmer alle für die Erteilung der Genehmigung benötigten Unterlagen, soweit sie nicht feuerwerksspezifischer Art sind, einschließlich etwa benötigter Zustimmungserklärungen Dritter zur Verfügung zu stellen.

c) Der Vertrag erhält seine Gültigkeit, wenn alle notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt wurden.

d) wenn gebühren  der Behörde  entstehen so sind sie vom Auftragnehmer/in zu bezahlen.

5. Pflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmer ein zum Abbrennen des Feuerwerks geeignetes Gelände ab 8.00 Uhr morgens des Veranstaltungstages bis zur Freigabe des Geländes durch den verantwortlichen Feuerwerker zur Verfügung zu stellen und das Gelände während dieser Zeit gegen den Zutritt unbefugter Dritter abzusichern.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten die behördlich verlangte Sicherheitszone einzurichten, abzusichern und deren Beachtung zu überwachen.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten behördliche Auflagen zu erfüllen, soweit diese nicht feuerwerksspezifischer Natur sind.

d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abbrennstelle nach Durchführung der Veranstaltung auf eigene Kosten zu säubern und die Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen des Grundstückeigentümers der Abbrennstelle wegen etwaiger Beeinträchtigungen des Grundstücks freizustellen. Eine Grobreinigung des Abbrennplatzes wird von der Auftragnehmer vorgenommen.

e) Der unterschriebene Vertrag hat ein Tag vor Durchführung des Feuerwerkes bei der Auftragnehmer vorzuliegen. Ist dieser Punkt nicht erfüllt, erfolgt keine Anreise der Pyrotechniker zum Feuerwerkstermin.

 

6. Pflichten der Auftragnehmer

a) Die Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag gewissenhaft und pünktlich auszuführen, sofern der Ausführung nicht Gründe entgegen-stehen, die sie nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt, Streik, Fehlen behördlicher Genehmigungen, Bestehen von Sicherheitsrisiken, witterungsbedingte Undurchführbarkeit etc.

b) Die Auftragnehmer ist verpflichtet, alle gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Auflagen zu beachten.

c) Art und Umfang der zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Maßnahmen unterliegen der Entscheidungsfreiheit der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen, dies gilt auch bezüglich der Präsentation in ihrer konzeptionellen und gestalterischen Durchführung.

d) Die Auftragnehmer ist berechtigt, von der Durchführung des Feuerwerks abzusehen bzw. ein begonnenes Feuerwerk abzubrechen, wenn dies dem verantwortlichen Feuerwerker aus witterungsbedingten Gründen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich erscheint.

 

7. Schadenersatz / Gewährleistung

a) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln der Auftragnehmer verursacht wurde.

b) Witterungsbedingte Beeinträchtigungen der pyrotechnischen Effekte und Rauchentwicklung begründen keine Ansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmer.

c) Unabhängig davon, dass die Auftragnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine eigene Haftpflicht- und Unfallversicherung unter Einbeziehung des Feuerwerksrisikos abzuschließen und der Auftragnehmer deren Abschluss auf Verlangen nachzuweisen.

 

8. Ausfall

a) Kommt es nicht zur Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, hat der Auftraggeber der Auftragnehmer den vereinbarten Preis zu vergüten, mit der Maßgabe, dass die Auftragnehmer sich ersparte Aufwendungen ausrechnen lassen muss.

b) Gelangt das Feuerwerk aus Gründen nicht zur Aufführung, die keine Vertragspartei zu vertreten hat oder wird das Feuerwerk aus solchen Gründen abgebrochen, so schuldet der Auftraggeber der Auftragnehmer 50% des vereinbarten Preises mit der Maßgabe, dass beide Vertragspartner die Möglichkeit haben, einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.

 

9. Urheberrecht

a) Urheberrechte an der Konzeption des Feuerwerks werden nicht übertragen.

b) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die pyrotechnischen Effekte nicht auf Bildträger für kommerzielle Verwendung aufgenommen werden und verpflichtet sich zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegenüber der Verwertung unerlaubt zustande gekommener Verwertungshandlungen.

 

10. Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

 

11. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Geschäftssitz der Auftragnehmer.

 


Datenschutz


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